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News aus der Justiz

Beiträge zum Thema Recht und Urteile

Urteil des Monats Juni

Auf den Hund gekommen …

Tierhalterhaftung und Mitverschulden gemäß § 833 Satz 1 i. V. m. § 254 Abs. 1 BGB bei nicht angeleintem Hund

Das höchste deutsche Zivilgericht hat sich in einem Urteil vom 27.10.2015 (BGH, AZ: VI ZR 23/15) mit einem Schadensereignis unter Beteiligung von zwei Hunden beschäftigen dürfen. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

Der Hund des Geschädigten wurde bei einem „Gassigang“ an dem Grundstück des zweiten Hundehalters und Schädigers vorbeigeführt. Auf diesem befand sich ein so genannter Wolfshund des vorgenannten Schädigers, der naturgemäß auf den Hund des Geschädigten beim „Vorbeispazieren“ reagierte. Nachdem die Hunde sich am Gartenzaun kurz und sehr emotional begegnet waren, übersprang der Wolfshund den vorgenannten Zaun und biss den Hund des Geschädigten mehrfach. Dabei kam es zu erheblichen Verletzungen. Nunmehr verlangt der Geschädigte Ersatz von tierärztlichen Behandlungskosten von dem Hundehalter des Wolfshundes.

Der 6. Senat bejaht umfassende Schadensersatzansprüche des Geschädigten sowohl aus verschuldensabhängiger Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB als auch aus Tierhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB. Zur Begründung führt er aus, dass der Schädiger fahrlässig gehandelt habe, indem er den (Fußgänger-)Verkehr vor seinem Grundstück nicht ausreichend vor seinem Wolfshund geschützt habe. Er hätte entweder eine ausreichend sichere, also höhere Einzäunung seines Grundstückes vorhalten oder aber den Wolfshund ausreichend beaufsichtigen müssen.

Zu untersuchen war weiterhin, ob den Geschädigten ein Mitverschulden trifft. Dazu führt der erkennende Senat aus, dass dies hier nicht der Fall sei, obwohl der Hund des Geschädigten nicht angeleint war. Dies führe deshalb nicht zu einer Anspruchskürzung, weil der Mitverschuldenseinwand nur durch ein Verhalten begründet werden könne, von dem feststehe, dass es zu dem Schaden oder dessen Umfang beigetragen habe (BGH, VersR 2015, 767). Eine solche Feststellung sei hier aber nicht möglich, da davon auszugehen sei, dass der Kampf zwischen den Tieren trotz einer Anleinung des angegriffenen Hundes ebenfalls so verlaufen wäre. Es gebe hier keinerlei Ansatzpunkte, dass der Hund, der an der Leine geführt wird, durch ein Zurückziehen von dem Angriff des anderen Tieres abgehalten oder geschützt werden könne. Diesbezüglich gebe es auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz.

Der Geschädigte müsse sich auch nicht eine von dem eigenen Hund ausgehende Tiergefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen. Zwar habe der Hund des Geschädigten seinen Kopf durch den Zaun gesteckt, was ein „der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbstständiges Verhalten“ darstelle, welches aber eine (Mit-)Haftung aus § 833 Satz 1 BGB nicht begründen könne, da einer Zurechnung § 840 Abs. 3 BGB hier entgegenstehe, da aus § 823 Abs. 1 BGB eine Verschuldenshaftung bestünde. Sinn und Zweck der Regelung des § 840 Abs. 3 BGB sei, dass, wer wegen erwiesenen Verschuldens hafte, im Verhältnis zu demjenigen, der aus einer Gefährdung oder vermutetem Verschulden hafte, den ganzen Schaden tragen solle. Diese Vorschrift greife zu Lasten eines aus Verschulden haftenden Schädigers auch dann ein, wenn es um den eigenen, vom Tier mitverursachten Schaden des Tierhalters gehe (BGH VersR 1995, 90).

Entsprechend könne der Geschädigte vom schädigenden Tierhalter umfassenden Ersatz der tierärztlichen Behandlungskosten verlangen.

Anmerkung des Verfassers:

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. In einer „Wertung“ erscheint es angemessen, hier dem Hundehalter, der sein Tier unbeaufsichtigt bzw. ungesichert das Grundstück verlassen lässt und es daraufhin zu einem „Hundekampf“ kommt, die vollen Kosten aufzuerlegen. Ein Mitverschulden kommt hier nicht in Betracht: Wäre das angegriffene Tier auf der Straße angeleint gewesen, wäre es auch zu diesem Kampf mit entsprechendem Ausgang gekommen. Ein reines „Vorbeispazieren“ mit Revierverhalten der Hunde reicht auch m. E. nicht aus für eine „Mithaftung“. Wer also auf den „Wolfshund kommt“, sollte höhere Zäune bauen!

RA D. Fimpeler

Urteil des Monats November 2015

Schockschäden und Schmerzensgeld

BGH Urteil vom 27. Januar 2015, Az. VI ZR 548/12

Vorinstanzen:

LG Arnsberg, Urteil vom 13.10.2011, I-1 O 533/10 -

OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2012, I-9 U 179/11 -

§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB;

§§ 11, 7 Abs. 1 StVG

Schockschäden können zu Schmerzensgeldansprüchen führen, da psychische Beeinträchtigungen Gesundheitsverletzungen darstellen können. Der BGH stellt hierzu fest: „Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.“ Neben diesen durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien liegt seit dem 02.02.2015 ein Gesetzentwurf zur Einführung eines eigenen Schmerzensgeldanspruchs bei der Tötung eines nahen Angehörigen von Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vor. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Ersatzanspruchs für Nichtvermögensschäden, die infolge der fremdverschuldeten Tötung eines nächsten Angehörigen entstehen, vor. In diesem Fall würde nicht mehr über das „Ob“ eines Schmerzensgeldes, sondern nur noch über dessen angemessene Höhe gestritten werden.

I. Zum Sachverhalt

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch.

Der Schädiger überschritt mit dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 58 km/h. Er war darüber hinaus in erheblichem Maße alkoholisiert. Nach einer langgezogenen Linkskurve kam er von der Fahrbahn ab und geriet auf die Gegenfahrbahn, wo ihm der Kläger und - hinter diesem - dessen Ehefrau auf Motorrädern mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h entgegenkamen. Der Schädiger verfehlte den Kläger nur knapp und erfasste dessen Ehefrau, die bei der Kollision tödliche Verletzungen davontrug.

Der Kläger begab sich infolge des Unfalls in ärztliche Behandlung. Eine akute Belastungsreaktion wurde diagnostiziert. Die Beklagte zahlte dem Kläger außergerichtlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 €.

Mit der Klage begehrt der Kläger u.a. ein weiteres Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 8.000 €. Er macht geltend, er habe bei dem Unfall einen schweren Schock erlitten, da er miterlebt habe, wie seine Frau bei einem brutalen Verkehrsunfall getötet und er selbst nur um Haaresbreite verfehlt worden sei.

Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes gerichtete Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter.

II. Zu den Entscheidungsgründen

1) Die Entscheidungsgründe des Berufungsgerichtes

Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand dem Kläger schon dem Grunde nach gegen die Beklagte kein Schmerzensgeldanspruch wegen der unfallbedingten Tötung seiner Ehefrau zu. Ein Schmerzensgeldanspruch aus § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG setze eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsbeschädigung voraus. Er komme deshalb nicht bereits als Ausgleich für seelische Schmerzen oder Trauer, sondern nur dann in Betracht, wenn die psychischen Beeinträchtigungen des Betroffenen infolge des Unfalltodes eines nahen Angehörigen nach Art und Schwere deutlich über das hinausgingen, was dem Getöteten nahestehende Personen erfahrungsgemäß an seelischem Schmerz erlitten. Dass die psychischen Beeinträchtigungen des Klägers diese Qualität hätten, lasse sich nicht feststellen.

2) Zu den Entscheidungsgründen des BGH

Diese Erwägungen hielten der revisionsrechtlichen Überprüfung durch den BGH nicht stand.

a) Psychische Störungen von Krankheitswert als Gesundheitsverletzung (Schockschaden)

Eingangs stellte der BGH fest, dass eine durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen könne. Der BGH habe wiederholt ausgesprochen, dass die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetze, dass sie eine organische Ursache haben; es genüge vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre.

b) Einschränkungen der Ersatzpflicht bei Schockschäden

Die sogenannten Schockschäden unterliegen jedoch nach gefestigter Rechtsprechung gewissen Einschränkungen. Danach begründen seelische Erschütterungen wie Trauer und seelischer Schmerz, denen Hinterbliebene beim Unfalltod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, auch dann nicht ohne Weiteres eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, wenn sie von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet werden und für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sind. Der Senat hat dies damit begründet, dass die Anerkennung solcher Beeinträchtigungen als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB der Absicht des Gesetzgebers widerspräche, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken. Psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, können vielmehr nur dann als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind.

c) Keine überspannten Anforderungen an die Annahme einer Gesundheitsverletzung bei Schockschäden

Das Berufungsgericht habe die Anforderungen an die Annahme einer Gesundheitsverletzung überspannt und nicht berücksichtigt, dass der Kläger den Unfalltod seiner Ehefrau unmittelbar miterlebt habe und durch das grob verkehrswidrige Verhalten des Schädigers selbst gefährdet gewesen sei.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte ein Arzt beim Kläger eine akute Belastungsreaktion nach ICD F43.9 G festgestellt. Bei der ICD handele es sich um die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme. Wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hatte, sah sich der Kläger infolge der Eindrücke aus dem Unfallgeschehen veranlasst, aus der in seinem Eigentum stehenden ehelichen Wohnung auszuziehen und seinen Beruf als Lkw-Fahrer aufzugeben. Der Kläger musste seinen Beruf aufgeben, weil er unter fortdauernden Angstzuständen, Schweißausbrüchen und Zittern im Straßenverkehr leidet und deshalb nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen. Auch auf das Motorradfahren musste der Kläger verzichten. Diese Beeinträchtigungen gehen nach den Ausführungen des BGH deutlich über die gesundheitlichen Auswirkungen hinaus, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom Unfalltod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind.

d) Direkte Unfallbeteiligung der Schockgeschädigten

Es sei des Weiteren zu berücksichtigen, ob die von dem "Schockgeschädigten" geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf seine direkte Beteiligung an einem Unfall oder das Miterleben eines Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden seien.

Der BGH hat die Haftung des Schädigers für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen in den Fällen für zweifelsfrei gegeben erachtet, in denen der Geschädigte am Unfall direkt beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte.

Der Kläger sei nicht lediglich vom Tod seiner Ehefrau benachrichtigt worden, sondern er habe den tödlichen Unfall seiner Ehefrau unmittelbar miterlebt. Darüber hinaus sei er selbst dem Unfallgeschehen ausgesetzt und durch das grob verkehrswidrige Verhalten des Schädigers gefährdet gewesen. Legt man dies zugrunde, so hat der Kläger zum einen selbst unmittelbare Lebensgefahr für sich wahrgenommen und zum anderen akustisch und optisch miterlebt, wie seine Ehefrau bei einer sehr hohen Kollisionsgeschwindigkeit als Motoradfahrerin nahezu ungeschützt von einem Auto erfasst und getötet wurde. Ein solches Erlebnis sei hinsichtlich der Intensität der von ihm ausgehenden seelischen Erschütterungen mit dem Erhalt einer Unfallnachricht nicht zu vergleichen.

Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über den Schmerzensgeldanspruch des Klägers an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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Rechtsanwältin Gina Sossin aus Gelsenkirchen
Rechtsanwältin Regina Sossin